Die Enteignung des kleinen privaten Vermögens beginnt!
Jeden Geld-Sparer sollte das in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen. Der mächtige Internationale Währungs Fonds meint das ernst.
Der IWF orientiert auf die Möglichkeiten des Zugriffs des Staates auf Privatvermögen!
In Zypern wurde das ja bereits im März 2013 durchgeführt! Viele Realisten sahen darin einen Testlauf der Drahtzieher des Geldes!
„Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt. Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden. Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden. Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt.“
Hier kann man es im Original („Taxing Times“ vom 13.10.2013) lesen:
http://www.imf.org/external/
„In vielen entwickelten Nationen scheint es Spielräume zu geben, mehr Einnahmen an der Spitze der Einkommensverteilung zu erzielen, falls dies erwünscht ist“,
zitierte die Wochenzeitung „Die Zeit“ aus einer IWF-Analyse.
Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern in Europa, die ihr Potenzial bei den Steuereinnahmen nicht ausschöpften.
Ja, Reiche zahlen wenig Steuern
Der IWF verweist Deutschland darauf, dass andere Länder ihre Bürger bei der Mehrwert- und der Einkommensteuer stärker belasten. Wenn die Deutschen mit ihren Partnern gleichziehen wollten, müsse der Staat sein Aufkommen aus Steuern und Abgaben um 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Das entspräche einer Summe von rund 80 Milliarden Euro.
Nach Schätzungen des IWF liege unter Einnahmegesichtspunkten der ideale Spitzensteuersatz zwischen 55 und 70 Prozent.
Derzeit müssen die Reichen in Deutschland maximal 45 Prozent Steuern zahlen.
Viele Reiche zahlen aber noch weniger (z.B. durch Stiftungen) oder gar nichts (Geld-Flucht ins Ausland oder Firmensitz im Ausland).
Michael Balke, Steuerrichter:
„Ich halte mich an meinen Lehrer, Professor Klaus Tipke, den deutschen Steuerpapst (Klaus TipkeInformationen zu Prof. Dr. Klaus Tipke), der gesagt hat:
Die gerechte Verteilung der Gesamtsteuerlast auf die einzelnen Bürger ist ein Imperativ der Ethik. Die vornehmste Aufgabe eines Rechtsstaates ist es, für gerechte Regeln zu sorgen und sie durchzusetzen, seine Bürger vor Unrecht zu schützen.Das deutsche Steuerchaos ist das Gegenteil dieses Ideals.“
(FAZ, 23.9.2003, S.36; Hervorhebungen: H.H.)
Welche eigentliche globale Strategie wird von den Hintermänner hiermit verfolgt?
- Kontrolle Deutschlands!
Deutschland ist (bis auf weiteres) Alliiertes Kontrollgebiet und wird von der Militärregierung der Dreimächte regiert.
Wolfgang Schäuble sagt auf dem European Banking Congress ECB, 18-20.11.2011, in Frankfurt am Main: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“
USA-Präsident Obama verkündete am 5. Juni 2009 : “Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben.”
Die „BRD“ ist demzufolge nur eine Treuhandverwaltung oder „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“
- Finanzielles Ausbluten und Ausrauben Deutschlands
Die Welt schrieb am 11.06.12: „Deutschlands neue Rolle als Krisen-Sündenbock. Weltweit bricht die Konjunktur ein, der Euro-Zone droht der Zusammenbruch, und alle Welt zeigt auf der Suche nach einem Schuldigen mit dem Finger auf Deutschland. Müssen wir uns das bieten lassen? “
Deutschland ist klar das wirtschaftlich stärkste Land in der EU und deshalb besteht heute eine deutsche Verantwortung für den Kontinent. Die deutsche Produktion braucht einen großen und stabilen gemeinsamen Europa-Markt. Zugleich brauchen die schwächsten EU-Länder die deutsche (finanzielle) Unterstützung, um ihre Wirtschaft zu festigen.
Durch die Verpflichtungen innerhalb der EU trägt Deutschland schon länger die höchsten Kosten und erst recht bezüglich der Kreditierung anderer Volkswirtschaften und der Schulden-Dienste.
Dieses Spiel der Weltkräfte mit der wirtschaftlichen und sozialen Kraft der Deutschen wird seit dem 1. Weltkrieg betrieben.
- Vernichtung Deutschlands durch Auflösung in einem „Europäischen Staat“.
Die Schaffung der Vereinigte Staaten von Europa (Vereinigtes Europa bzw. Bundesrepublik Europa) kommt auf die Tagesordnung.
George Washington (erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika): „Eines Tages werden, nach dem Muster der Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten von Europa gegründet werden.“
Wladimir Iljitsch Lenin über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa in der europäischen Arbeiterbewegung 1915:
„Das Kapital ist international und monopolistisch geworden. Die Welt ist aufgeteilt unter ein Häuflein von Grossmächten, d. h. von Staaten, die in der grossangelegten Ausplünderung und Unterdrückung der Nationen die grössten Erfolge zu verzeichnen haben.“
„Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das »Nationaleinkommen« eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: »entsprechend dem Kapital« (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht).“
Wolfgang Schäuble: „Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung, eine neue Form von Gouvernements zu schaffen. Wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt – nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen bloß nur das Protokoll Nr. 14, wer’s nachlesen möchte, im Lissabon-Vertrag so aufzubauen, dass wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen. …“
Dann brauchen die Siegermächte des 2. Weltkrieges keinen Friedensvertrag mehr mit Deutschland abschließen, die Rechtslage und Souveränität Deutschlands wäre dann geklärt.
Für offizielle Gründung eines Europa-Bundesstaates ist nach dem Lissabon-Urteil auch eine „Verfassungsneuschöpfung“ in Deutschland notwendig. Damit würde ausdrücklich auf die souveräne Staatlichkeit der Bundesrepublik verzichtet werden. Nach Lage der Dinge würde das eine Volksabstimmung nach sich ziehen.
Im Bürgerprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2013 findet sich folgender Programmpunkt: „Am Ende der Entwicklung soll ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“
Dies wird man durch Krisen-Bedingungen umgehen wollen.
- Deutschland wird weiterhin verdummt und geistig unten gehalten
Joschka Fischer: „Im 20. Jahrhundert hat Deutschland zweimal mit Krieg bis hin zum Verbrechen und Völkermord sich selbst und die europäische Ordnung zerstört, um den Kontinent zu unterjochen. Es wäre eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, das wiedervereinigte Deutschland, diesmal friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richten würde.“
Die Welt dazu: „Aus dieser Perspektive betrachtet, geht es nicht mehr um immense Schulden, sondern um sittliche Schuld. Um nationale Schuld. Und sie rückt Deutschland ins Zentrum.“
Der Internationale Währungsfonds
Dem IWF gehören heute 185 Länder an.
Seit Juli 2011 ist die Französin Christine Lagarde Chefin des IWF.
Die Kritik am Internationalen Währungsfond
1. die nicht gerechte Stimmenverteilung beim IWF.
Wirtschaftlich starke Staaten haben aufgrund ihrer hohen Einlageanteile eine überdurchschnittliche Entscheidungsgewalt. Dagegen haben Entwicklungs- und Schwellenländer stimmenmäßig wenig Einfluß.
2. Politischer Einfluß über die Strukturanpassungs-Programme auf die Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Entwicklungsländern
Dazu gehören vor allem Auflagen nach dem „ Washington Consensus“, die an längerfristige Entwicklungskredite geknüpft sind. Dabei vorrangig die Privatisierung staatlicher Unternehmen und die „Liberalisierung“ der Wirtschaft. Der IWF propagiert das als Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung der Empfängerländer. Doch solche Reformen wirken inzwischen nachweisbar weder wachstumsfördernd noch armutsmindernd. In vielen Fällen bewirken sie sogar das Gegenteil (Griechenland ist ein aktuelles Beispiel): z.B. Verschlechterung der Ernährungssituation und Existenzprobleme der Bauern in Entwicklungsländern.
3. Die Bereitstellung von Nothilfen in Finanzkrisen verführt Schwellenländer dazu, zu hohe Schulden aufzunehmen.
Dadurch wir die staatliche Schuldenspirale vorangetrieben, aber keine wirtschaftlichen und sozialen Probleme gelöst.
Ressourcen zum IWF:
- BMZ, Der Internationale Währungsfonds.
- Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Der Internationale Währungsfonds.
- Internationaler Währungsfonds (IWF), Homepage des IWF.
- IWF (1998), Was ist der Internationale Währungsfonds?.
- Weed, Hintergrundinformationen und Publikationen zum Thema IWF.
- Wiggerthale, Marita (2009), Macht Handel Hunger?