„Reichtum für Alle“ oder „Armut für Alle“?

Neue Gesellschaft

Ganz offenbar will die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach diesem Motto die folgenden Maßnahmen für die Steigerung der Staatseinnahmen durchsetzen. Einziges erscheint dabei sachlich-vernünftig, anderes i.S. der angeblichen Unantastbarkeit der Würde des Menschen völlig inakzeptabel. Nicht zu akzeptieren sind diese Vorstellungen vor allem, weil Sie keines der gesellschaftlichen Grundprobleme angeht, das zur Finanzkatastrophe dieses Staates führte.

  • Erhöhung der Einkommenssteuer: Zwei Varianten werden aktuell diskutiert. 

Variante 1: Der Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 100.000 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 200.000 Euro (Ehepaare)
auf 49 Prozent steigen.

Variante 2: Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent linear auf 45 Prozent bei einem zu versteuernden Einkommen ab etwa 60.000 Euro für Alleinstehende.

  • Abschaffung des Ehegattensplittings. Dies soll „für künftige Ehen durch eine Individualbesteuerung mit Unterhaltsabzug umgestaltet“ werden. 
  • Reichensteuer ab einem Einkommen von 125.000 (250.000) Euro in Höhe von drei Prozent (der Grenzsteuersatz erhöht sich also auf 48 Prozent). 
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer. 
  • Reform der Erbschaftssteuer. 
  • Erhöhung der Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf 32 Prozent. 
  • Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent. 
  • Systematisierung der Mehrwertsteuersätze, was im Klartext wohl „Mehrwertsteuererhöhung“ heißen dürfte. 
  • Erhöhung der Gewerbesteuer. 
  • Erhöhung der Körperschaftssteuer. 
  • Prüfung des Elterngeldes auf Abschaffung. 
  • Abschaffung der Wohnungsbauprämie. 
  • Abschaffung der Subventionierung von Agrardiesel. 
  • Abbau von Subventionen von Flugbenzin (sprich: Fliegen wird noch teurer) 
  • Prüfung, ob Kinder und Jugendliche noch beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sein können, was jährlich rund 16 Milliarden Euro kostet. 
  • Weitere Erhöhung der Grunderwerbssteuer. 
  • Die meisten Bundesländer haben diese bereits von 3,5 auf 5 % erhöht und dadurch 6,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen generiert. 
  • Besteuerung von Auslandsdividenden aus Schachtelbeteiligungen. 
  • Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. 
  • Kürzung der Sozialleistungen (Einzelheiten werden noch diskutiert). 
  • Einführung einer PKW-Maut.
Mit dieser „Kosmetik“, die zulasten der allermeisten Menschen geht, werden die Konflikte zwischen Arm und Reich weiter gefördert und die heutigen Politiker erweisen sich wieder einmal mehr nicht als Löser der grundlegenden Probleme dieser kapitalistischen Gesellschaft, sondern als Verstärker.
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