Steuervereinbarungen mit Konzernen seien „legal“, meinen die Regierungen
Ein großes Unternehmen einigt sich im Voraus geheim mit der Regierung und mit der Steuerbehörde eines Landes über die Höhe der Steuerzahlung, die möglichst gegen O geht.
Diese „legale“ Praxis gilt in Europa ganz besonders für Luxemburg, das in den letzten Jahrzehnten FÜR die Finanzkräfte und einige internationale Konzerne eine Menge bewirkt hat. Der neue Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Jucker, war der Regierungspräsident als jahrelang geheime Steuerabkommen (tax rulings) zwischen multinationalen Unternehmen und dem Großherzogtum abgeschlossen wurden.
Stephen E. Shay, Professor für Internationales Steuerrecht an der Harvard Law School und ehemaliger Mitarbeiter des USA-Finanzministeriums meint, daß Luxemburg für internationale Konzerne „wie ein magisches Märchenland“ galt. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna rechtfertigt und stellt fest, daß es „im Einklang mit der EU-Gemeinschaftsnormen und denen der OECD“ sei. Diese „Steueroptimierung“ für internationale Konzerne „bietet Sicherheit und Berechenbarkeit für die Unternehmen, wie Transaktionen steuerlich behandelt werden“. Diese geheimen Steuerabsprachen Luxemburg ersparen Konzernen Milliarden Dollars oder Euros.
Deshalb haben die internationalen Konzerne in den letzten Jahren ihre Firmensitze so gern in Luxemburg angesiedelt.
Das Kapital geht im Kapitalismus skrupellos immer dorthin, wo es sich am besten vermehren kann.
Dazu gehören mehr als 340 Unternehmen, u.a. Pepsi, E.ON, Ikea, Amazon, iTunes, Deutsche Bank, FedEx, Fresenius, Haribo , auch Mittelständler und Spezialfonds – die meisten kamen aus den USA.
Hier ist eine Datenbank investigativer Journalisten mit konkreten Angaben.
Diese Unternehmen erhalten Vorteile durch Steuervereinbarungen, die in Luxemburg mitunter eine effektive Steuerrate von weniger als einem Prozent bedeutet, obwohl Luxemburg eine Unternehmensbesteuerung von nominell 30 Prozent hat.
Und es könnten nun auch zwischen den Ländern (in der EU) Konflikte entstehen, weil etwa Experten einschätzen, daß allein die deutschen Finanzämter durch die Tricks der Luxemburger Steuerberatungen und -vereinbarungen jährlich zwischen 20 und 30 Milliarden Euro Steuern verloren gehen.
Ein International Consortium of Investigative Journalisten machte dies bekannt.
http://www.lessentiel.lu/Fr/News/Luxembourg/Story/19482014
Luxembourg Leaks: Tricks of the Trade
http://www.icij.org/luxleaks
ICIJ in partnership with the Pulitzer Center.
Regierung: Geheim Steieraccorden net illegal!
„Lëtzebuerg ass um Wee vu Steiergerechtegkeet. An d’Rulingen entspriechen internationale Regelen“, esou de Premier Xavier Bettel um Donneschdeg de Moien.
http://www.rtl.lu/letzebuerg/580809.html
Weitere Ressource:
http://www.ndr.de/nachrichten/Luxemburg-Leaks,luxleaksindex100.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/luxemburg-steuern-101.html
Interview der Süddeutschen Zeitung mit Luxemburgs Premier Xavier Bettel (6.11.2014)
Wenn wir Bürger, Selbständigen, kleinen Unternehmer bzw. Kleinunternehmen Schwierigkeiten haben, die Steuerlast zu tragen, und deshalb Probleme mit den staatlichen Steuerbehörden bekommen, dann gehen diese Institutionen gnadenlos vor – mit Drohschreiben, Gerichtsvollzieher und mitunter sogar mit der dümmlichen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmens und des Bürgers. Hauptsache, es wir versucht (Steuer-)Geld einzutreiben.
Da aber die Gesetze eines Staates und eines Staatenverbunden (EU) für die Interessen der Finanzmächte und der internationalen Konzerne gemacht werden und nicht im Interesse der Bürger des Landes, bezahlen die Großen und Mächtigen NICHTS und die Kleinen und Abhängigen ALLES.
Welche Regierung und ihre Verwaltungsbehörden, die für das Wohl der Bewohner eines Land verantwortlich sind, kümmern sich genau so um die „Sicherheit und Berechenbarkeit“ des Lebens aller Menchen auf diesem Territorium.
Dann dürfte es zuerst keine Obachlosen, keine Rentenarmut, keine Arbeitslosen, viel weniger Suizide und Kranke geben!
Es wird höchste Zeit, daß dieses Drama auf den Tisch kommt und sofort mit Gerechtigkeit und Menschlichkeit geändert wird.