Arbeitslose sollen systematisch überwacht werden!
Nicht etwa, daß das Geld des Staates, das die Bürger treuhänderisch mit Steuern und Abgaben übergeben haben, zum Wohle der Bevölkerung (Verfassungsauftrag!) verwendet würde, nein, es wird zur Untenhaltung und demütigenden Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt. Neueste Informationen sprechen vom staatlichen Ausspionieren der Menschen über das Internet.
Aus Medienberichten ist zu entnehmen, daß in Deutschland die sogenannte „Bundesagentur für Arbeit“ die nach dem Kriminiellen bezeichneten Sozialhilfeempfänger „Hartz-IV“ künftig im Internet hinsichtlich eventueller Zusatzeinnahmen aus Internetgeschäfte ausspionieren. Dafür strebe diese Anstalt nach einer Gesetzesänderung zur Aufdeckung von Einkünften aus eBay und anderen E-Commerce-Quellen.
Die Aufdeckung solcher illegalen Einkünfte durch Arbeitslose soll über eine neue Gesetzesgrundlagen für die Datenerhebung im Internet erfolgen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Bundesanstalt für Arbeit sitzt daran.
Die technischen Voraussetzungen dafür sind längst via Geheimdienstarbeit geschaffen worden und ins Funktionieren gebracht, wie die kürzlich in die Öffentlichkeit gekommenen Informationen über die totale Überwachung vor allem der deutschen Bevölkerung – nicht nur durch die NSA aus den USA und durch die britischen Geheimdienste.
Die Einnahmen aus dem Internet würden auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Das Verschweigen gelte als „Leistungsmissbrauch“!
„Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II“ war das Thema der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der BA. Eine solche „Rechtsvereinfachung“ zielt offenbar auf die Abschaffung von datenschutzrechtlichen Hemmnissen für größere rechtlich legitimierte Überwachungsmöglichkeiten. Dazu gehört auch eine bessere Vernetzung der Daten unter den Behörden ( „Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden“).
Künftig werden auch die Daten von Hartz IV-Empfängern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen und die Daten der Grundbuchämter an diese merkwürdige Agentur übermittelt.
Und dabei geht es nicht nur um die Daten des Empfängers selbst, sondern auch um die Daten „sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft“.
Wer ruft diese Kräfte zur Ordnung, daß sie sich um die ARBEIT („Bundesagentur für ARBEIT“) im Lande kümmern müssen und nicht um die bessere Überwachung der Menschen!!!
Die Grünen und die Linken haben diese Pläne zur Überwachung von ca. 6 Millionen Menschen (Hartz-IV-Empfängern) scharf kritisiert.
Wer kontrolliert diese „Bundesagentur für Arbeit“? Wer kontrolliert die Ausgabe des vielen Geldes für solche Maßnahmen?
Geld fehlt!
Der Hintergrund dessen ist nicht die Suche nach Lösungen in der Arbeitswelt der Gesellschaft, sondern daß dem Staat einfach das Geld für diese Sozialleistungen ausgeht und er deshalb diese schon gebeutelten Menschen noch kriminalisiert. Die Bundesagentur für Arbeit ist finanziell in Krisenzeiten nicht handlungsfähig .Die Rücklagen dürften kaum weit reichen.
Falsche Suche nach Arbeits-Plätzen, statt nach Arbeit
Arbeit gibt es in der Gesellschaft mehr als genug. Sehr viel wird ehrenamtlich gemacht – also unbezahlt. Viel wird „schwarz“ gemacht – also staatlich-rechtlich inoffiziell, doch privat bezahlt oder getauscht.
Das sind doch schon zwei Ansätze für ARBEIT, die legitimiert und von honoriert werden sollten, statt – wie im Falle der Schwarzarbeit – mit großen Kosten und Aufwänden bekämpft!
Diese „Agentur für Arbeit“ verwaltet Menschen, die in der Gesellschaft keine Arbeits-Plätze in der Lohnabhängigkeit bekommen.
Die tatsächliche Förderung der Menschen hinsichtlich ihrer Eigenverantwortung und Selbständigkeit im Denken und Arbeiten steht auf der Tagesordnung.
Keine echte Förderung von Selbständigkeit
Neue und junge Unternehmen (sogenannte StartUps) „tragen stärker zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei als bislang angenommen“. So steht es in einem aktuellen OECD-Scoreboard 2013, einem Bericht über wissenschaftliche, technologische und industrielle Leistungsfähigkeit in den 34 OECD-Mitgliedsländern.
„Abhängig Beschäftigte“ und „Unselbständige“ werden die modernen Lohnsklaven in der Privatwirtschaft genannt. Damit ist alles gesagt. Der Privatbesitz braucht keine selbständig denkenden und handelnden Menschen. Aber genau darin liegt eine Lösung für die Zukunft – wie teilweise z.B. die OECD jetzt benennt.
Keine Beachtung des radikalen Wandels in der Arbeits-Welt
Aber in naher Zukunft wird die Arbeitswelt sich noch stärker wandeln, wenn in der Privatwirtschaft etwa 50 % der noch vorhandenen Arbeitsplätze durch Automatisierung und Computerisierung abgeschafft werden!
Deshalb hat diese Agentur sowieso keine Zukunft! Es müssen grundsätzlichere Lösungen für ein würdevolles Leben auch ohne Arbeit und ohne Arbeitsplatz her!
Agentur für Arbeit hat eigentlich nicht Wesentliches zu sagen!
Die „Agentur für Arbeit“ hat keine Möglichkeit der Einflußnahme auf die Private Wirtschaft, die aber die „Arbeitswelt“, die „Arbeitsplätze“, das Arbeitslosenheer und damit die Existenz der Mehrheit der Gesellschaft bestimmt.
Deshalb muß die Gesellschaft andere Lösungen finden, als die, die durch die privaten Besitzverhältnisse der Wirtschaft (manipulierende Wort-Verdrehung von „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“) reproduziert werden.
Die Menschen haben diese Art Arbeit satt!
Die arbeitenden Menschen haben keine Lust mehr auf diese Verhältnisse.
Die bisherigen Gesellschaftsverhältnisse zementieren nur noch die größer werdende Schere zwischen Reich und Arm. Das führt zu immer mehr Unzufriedenheit mit der lohn- und existenzabhängigen Arbeit und sozialem Sprengstoff. Dieses Gallup-Studienergebnis sagt doch alles!