Deutsche Regierung als Marionette der Großunternehmen
Die scheidende deutsche Bundesregierung befreit noch bis zu 500 Unternehmen von der EEG-Umlage!
Große Unternehmen wurden noch schnell finanziell entlastet und die Kosten werden den Privatkunden und übrigen Firmen übertragen.
Unscharfe Aussagen stehen im Vertrag der neuen Großen Koalitions-Regierung Deutschlands auch hinsichtlich der sogenannten Energie-Wende: Die „Kostendynamik“ solle bei der EEG-Umlage u.a. auch durch „eine Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb“ begrenzt werden. Man wolle die besondere Ausgleichsregelung unbedingt aufrechterhalten, sie aber „europakonform“ gestalten und den „Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen überprüfen“.
Wie die FAZ berichtet, hat die alte Bundesregierung für das Jahr 2014 noch mehr Unternehmen als bisher von der Finanzierung des Ökostroms befreit und die Kosten den Privatkunden und anderen Firmen weiter gegeben. Der FAZ hat das für die Gewährung der „Besonderen Ausgleichsregelung“, wie die Ausnahmeregelung umschrieben wird,
Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestätigte, dass nächstes Jahr weitere 400-500 Unternehmen zu den bereits von der Ökostromzulage befreiten 2300 Unternehmen dazu kommen werden. Beantragt war eine Befreiungssumme in Höhe von 5,1 Milliarden Euro, eine Milliarde mehr als 2013 und etwa ein Fünftel der Fünftel der 23,6 Milliarden Euro, die für die EEG-Umlage 2014 veranschlagt wird. Die BAFA war von der schwarz-gelben Regierung gedrängt worden, die Bescheide noch vor Weihnachten und damit früher als sonst zu verschicken.
Die „Christliche“ Union hat sich damit erneut als Freund (und Förderer) der Großunternehmen erwiesen, die mit der Befreiung von allen übrigen subventioniert werden und oft auch gegen Unternehmen im europäischen Ausland einen Vorteil erhalten.
Statt, daß die Zahl der berechtigten Unternehmen abgebaut werden, wurden sie noch schnell vermehrt. Damit werden diesen zumindest noch ein Jahr Vergünstigungen geschenkt.
Interessanterweise wittert die EU-Kommission dabei Wettbewerbsverzerrungen in Europa und will noch bis zum Ende des Jahres 2013 ein Verfahren einleiten.
Das hat die nächste „Steuererhöhung“ zur Folge, die die CDU der großen Koalition mitbringt.
Damit erfüllt eine Regierung im Konkreten wieder einmal nicht ihren Verfassungsauftrag zum Wohle des ganzen Volkes, sondern zur Vermehrung des Reichtums der Großunternehmen und deren Besitzer.
An diesem offensichtlichen Beispiel wird wieder deutlich, wie das Vermögen eines Volkes und einer Volkswirtschaft in die Hände der schon genügend Reichen umverteilt wird.
