Die Kosten der „Wahlen“ deutscher Parteien

01/09/2013 Dr. Wolf Barth Gesellschaft

1) „Ab 1. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr.

Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen. Sollte also die Regierung Merkel platzen, fallen die Fetzen ins rechtlich Bodenlose, es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Ein Albtraum, doch die schwarz-gelbe Koalition glaubt offenbar, dass das alte Gesetz günstig für sie ist.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/kein-gueltiges-wahlgesetz-in-deutschland-die-schande-des-parlaments-1.1109514

siehe Urteil Bundesverfassungsgericht:
BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012, Absatz-Nr. (1 – 164),

http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

Trailer zur DVD „Kämpfe ums Kanzleramt“

2) Die Kosten der Durchführung der „Bundestagswahlen“

Die Kosten belaufen sich nach einer Mischfinanzierung der Parteitätigkeit aus privaten und aus öffentlichen Mitteln auf über 133 Millionen Euro (2009)!
Die Amerikanisierung der Wahlkämpfe hat ihren – noch nicht bekannten – Zusatz-Preis, den der sogenannte deutsche „Steuerzahler“ natürlich auch noch er-tragen muß.

3) Die Kosten der Wahl-Inhalte (Wahlversprechen) der Bundestagspartei(-Kandiaten)

Im „Wahlkampf“ (wofür oder gegen wen kämpfen eigentlich die maßgeblichen Parteien?) wird viel von Politikern versprochen, um Wählerstimmen einzufangen, was dann nach der Wahl wieder gebrochen wird. Das kennt das „Wahlvolk“ (was wählt das Volk eigentlich? Hat es eine wirkliche Wahl bei den Politik-Angeboten?) doch schon.

Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ aus Köln nahm sich die Wahlprogramme der maßgeblichen 5 deutschen Parteien unter die Lupe und kommt zu einem äußerst kritischen Ergebnis, was schlechtes Zeugnis über die Kompetenz der Politiker und ihrer Berater gibt:
Aus ökonomischer Perspektive seien die Wahlversprechen „mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster”, sagte IW-Chef Michael Hüther.

• CDU/CSU: die geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten
erfordern 12 Milliarden Euro im Jahr mehr
• SPD + Grüne: höherer Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer oder die Solidar- und Garantierente erfordern 60 Milliarden Euro im Jahr mehr
• Linkspartei: Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen
erfordern rund 160 Milliarden Euro im Jahr mehr

Das Instituts der deutschen „Arbeitgeber“ (Wer gibt hier eigentlich wem Arbeit?) kommt mit seinem schlichten Welt- und Gesellschaftsbild auf folgenden Nenner:
• Alle Parteien bis auf die FDP belasten die Bürger.
• Alle Parteien bis auf die FDP würgen das Wachstum ab.
• Alle Parteien bis auf die FDP vernichten Arbeitsplätze.

Das IdW schlußfolgert:
Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen sind Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland!

Auffällig ist, daß es bei den betrachteten Politiker-Ideen bzw. Wahlversprechen
• um die Gunst der wählenden Bürger geht (Renten) und
• um die Verteilung des riesigen Privat-Vermögens in der Gesellschaft (Steuersätze, Vermögenssteuer) geht

Vor allem fällt auf, daß weder die Merkel-Regierung noch führende deutsche Partei zur Wahl dem Volk erklären, daß auf die deutschen Steuerzahler riesige weitere Verpflichtungen zur Erreichung der deutschen Vorherrschaft in Europa, zur Rettung der (systemrelevanten) Banken, des Euros und der Europäischen Union zukommen! Es herrscht eine tiefe Kluft zwischen der wirtschaftlich-finanziellen Wirklichkeit und dem immer wieder zur Schau getragenen Europa-Optimismus. Die Stimmung der Bevölkerung kippt: Erstmals ist jetzt eine Mehrheit davon überzeugt, dass es den Deutschen ohne den Euro besser gegangen wäre. Viele Deutsche haben sich die europäische Einigung nicht mit Streit und Konflikt, sondern mit Harmonie und Freundschaft vorgestellt.

Nach Meinung des „Institut der deutschen Wirtschaft“ würden die Programme deutscher Parteien Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Das Argument schüchtert die Menschenmassen immer ein!

So oder so würden diese „Arbeitsplätze“ doch vernichtet, weil die computergesteuerte und maschinengestützte Arbeitswelt unglaublich produktiver ist als Menschenarbeit.

Und es ist auch höchste Zeit, nicht mehr mit „Arbeitsplätzen“ zu rechnen, weil doch sowieso in Europa schon lange ca. 25 Millionen ohne Arbeit sind und die heranwachsende Jugend keine Zukunft in der Arbeitswelt geboten werden kann.
Hier stehen ernste politische und wirtschaftliche Lösungen für eine sinnvolle und wertschöpfende ARBEIT von Millionen Menschen auf der Tagesordnung!!!
Es kann nicht mehr um wirtschaftliche „Wachstums- und Beschäftigungs-Impulse“ gehen, denn die gibt es nicht mehr, das ist schon jahrelang illusorisch.

Die aktuelle Politik ist schon nicht mehr fähig, klassische Staatsaufgaben mit existentiellen Aspekten im öffentlichen Lebens zu realisieren – und das trotz Rekord-Steuereinnahmen. Am Geld scheint es nicht zu liegen!

Früher sagte man: Man erkenne ein Land an seine Straßen und Schulen!
Bei den vielen Schlaglöchern auf den Straßen, den maroden Schulen und Universitäten (zu schweigen vom Bildungskonzept), den geschlossenen Schwimmbädern und Theatern ist das ein armes Deutschland.

4) Alternativen

Vielleicht sind dies HIER bessere Ideen für ein Leben in Deutschland mit Zukunft und Menschlichkeit!?

Partei „Neue Mitte“

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